| Allgemeine Geschäftsbedingungen eco-select |
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§ 1 Gegenstand Das Internetportal eco-select, betrieben von der woa GmbH ("e-s") stellt Unternehmensinformationen in Form von elektronischen Nachschlagewerken zur Verfügung. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von e-s erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Spätestens mit dem Zugang der Zugriffsdaten, gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. § 2 Vertragsschluss (1) Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Änderungen und Abweichungen des Leistungsangebots bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. (2) Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Kunden und e-s zur Ausführung dieses Vertrags getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Insbesondere Abbildungen, Maße und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart sind. (3) Die Verkaufsmitarbeiter von e-s sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen. (4) Für Stornierungen oder Änderungen von Aufträgen zur Veröffentlichung von Daten im Internet, die e-s innerhalb von 14 Tagen nach Auftragseingang und vor Veröffentlichung der Daten erreichen, berechnet e-s pauschal 50% des Auftragswerts. Alle anderen Stornierungen sind ausgeschlossen. § 3 Lieferung, Leistungsumfang (1) Alle Leistungen werden "wie vorhanden und verfügbar" erbracht. (2) Liefer-/Onlinestellungstermine sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Belieferung durch den Zulieferer. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen von e-s setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. (3) Mängelrügen wegen schadhafter oder unvollständiger Lieferung sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zehn Tagen ab Auslieferung an den Kunden/Onlinestellung schriftlich gegenüber e-s zu erheben. Maßgeblich für den Fristbeginn ist das Datum des Lieferscheins/der Rechnung. (4) e-s veröffentlicht die von Kunden angelieferten Daten elektronisch in den eigenen Internetdatenbanken und darüber hinaus teilweise in Buch- oder Magazinform. Eine inhaltliche und rechtliche Prüfung der Daten über eine einfache Plausibilitätsprüfung hinaus findet nicht statt. Der Kunde ist für den Inhalt der von ihm übermittelten Daten allein verantwortlich. Soweit e-s vor Veröffentlichung dem Kunden Korrekturabzüge seiner Daten zur Verfügung stellt, obliegt es dem Kunden, etwaige Korrekturen rechtzeitig vor Redaktionsschluss an e-s zurückzusenden. (5) e-s behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Online-Angebot ohne vorherige Ankündigung zu verändern, zu erweitern, zu entfernen oder die Publikation zeitweilig oder endgültig aufzugeben. § 4 Eigentumsvorbehalt Gelieferte Sachen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von e-s; Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Bezahlung auf den Kunden über. Bei der Lieferung von Daten in elektronischer Form auf Datenträgern erwirbt der Kunde nur Eigentum an den körperlichen Datenträgern, nicht jedoch an den Inhalten. § 5 Zahlungsbedingungen (1) Die Preise für die in Anspruch genommenen Leistungen ergeben sich aus den Einzelverträgen und den jeweils gültigen Konditionen gemäß den e-s-Preislisten. Sämtliche Preisangaben sind, soweit nicht anders ausgewiesen, Nettopreise für jeweils ein Vertragsjahr oder eine Ausgabe und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. (2) Sind keine anderen Zahlungsarten vereinbart, wird die vertragsgemäße Vergütung dem Kunden jährlich im voraus in Rechnung gestellt. Der Rechnungsbetrag ist mit Rechnungsstellung fällig. (3) Der Kunde ist zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder zur Zurückhaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von e-s anerkannt worden sind. § 6 Urheberrecht (1) Der Kunde erkennt an, dass es sich bei den e-s-Datenbanken um ein von e-s hergestelltes Datenbankwerk im Sinn der §§ 4 II, 87a I UrhG handelt. Die zugehörigen Computerprogramme unterfallen auch dem Schutz nach §§ 69a ff. UrhG. Alle Urheberrechte an den gelieferten Daten und Dokumentationen bleiben vorbehalten. (2) Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern und alle anderen der Identifikation von e-s dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden. Dem Kunden ist es untersagt, auf im Rahmen der Vertragsbeziehung zugänglich gemachte Software zuzugreifen, um diese zu modifizieren, zu kopieren oder zu fälschen oder in sonst einer Form Einfluss auf den Source-Code der Software zu nehmen oder diesen abzuleiten. Eine Weitergabe der Originaldaten an Dritte ist unzulässig. (3) Der Kunde stellt e-s von Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen e-s aufgrund eines Verstoßes des Kunden gegen die vorstehenden Verpflichtungen geltend machen. (4) Bei Erstellung von Ausdrucken zum Zwecke interner Weitergabe hat der Kunde die Quellenangabe "eco-select | Eine Unit der woa GmbH" anzubringen. Entgeltliche Nutzung und Weitergabe der Daten an Dritte ist ausdrücklich untersagt. § 7 Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung und -kündigung (1) Soweit im Einzelvertrag nicht anders vereinbart, hat der Vertrag eine Laufzeit von einem Jahr und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. (2) Die ordentliche Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. (3) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist e-s zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Spätestens sieben Tage nach Vertragsende kann e-s sämtliche auf dem Webserver befindliche Daten des Kunden löschen. § 8 Gewährleistung (1) Obwohl e-s um eine sorgfältige Pflege seiner Daten bemüht ist, kann eine Garantie für die Aktualität nicht übernommen werden. Das gilt insbesondere, soweit e-s auf den Erhalt der Daten durch Dritte (Geschäftsberichte, Veröffentlichungen des Bundesanzeigers, Presseberichte, Firmenangaben etc.) angewiesen ist. Dem Kunden ist bewusst, dass die zur Verfügung gestellten Informationen bis zu einem gewissen Maß Fehler enthalten können und e-s die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten nicht zusichern kann. (2) Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel auf Umständen beruht, die der Kunde zu vertreten hat oder wenn der Kunde seine Mitwirkungspflichten verletzt hat. Eine Funktionsbeeinträchtigung, die auf Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung oder ähnlichen Gründen beruht, ist kein Mangel. Liegt ein Gewährleistungsgrund vor, kann der Kunde nach Wahl von e-s entweder Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Schlagen eine angemessene Zahl von Nachbesserungsversuchen oder Ersatzlieferungen fehl, kann der Kunde wahlweise vom Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung des Preises der betroffenen Leistung verlangen. Liefert e-s zur Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, ist der Kunde zur unverzüglichen Rückgewähr der mangelhaften Sache verpflichtet. (3) Für alle Verträge, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr beginnend mit dem Tag der Ablieferung der Ware oder der Onlinestellung eines Firmenporträts. § 9 Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Rechte Dritter Die in eco-select abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten sowie die in den Metatags verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Dem Kunden ist es auch nicht gestattet pornographische Inhalte sowie auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. § 10 Haftung (1) Die Haftung von e-s einschließlich seiner Organe, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für Schäden gleich welcher Art ist ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht 1. für Schäden, die e-s vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat; 2. in Fällen leichter Fahrlässigkeit für Schäden, die auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, sowie für Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch e-s beruhen. (2) Entsteht dem Kunden durch eine von e-s verschuldete Lieferverzögerung ein Schaden, kann der Kunde diesen höchstens in Höhe des Bestellwerts der betreffenden Leistung ersetzt verlangen. Befindet sich e-s mit einer Leistung in Verzug, so kann der Kunde von dem Auftrag zurücktreten, nachdem er eine angemessene Nachfrist unter gleichzeitiger Androhung des Rücktritts bei Nichterbringung innerhalb der Nachfrist gesetzt hat. (3) Schadensersatzansprüche des Kunden sind, außer bei Vorsatz von e-s, seiner Organe, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, ausgeschlossen, wenn sie nicht binnen einer Frist von drei Monaten nach Ablehnung der Ansprüche durch e-s oder deren Versicherer und einem entsprechenden Hinweis auf diese Frist gerichtlich gegen e-s geltend gemacht werden. Alle etwaigen Schadensersatzansprüche des Kunden mit Ausnahme derjenigen, die auf Vorsatz von e-s beruhen, verjähren innerhalb eines Jahres. Die Verjährung beginnt, wenn der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Soweit andere Vertragsbedingungen oder das Gesetz eine kürzere Verjährungsfrist anordnen, gilt diese. (4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht, soweit Schäden von einer bestehenden Haftpflichtversicherung von e-s abgedeckt werden. § 11 Datenschutz Dem Kunden ist bekannt, dass e-s seine vollständige Anschrift sowie weitere auftragsspezifische Details zur Durchführung des Vertrags maschinell speichert und verarbeitet. § 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Erfüllungsort für alle Leistungen und Verpflichtungen aus den Vertragsbeziehungen mit dem Kunden ist, soweit nicht anders vereinbart, Wiesbaden. (2) Mit Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen sind, wird Wiesbaden als Gerichtsstand vereinbart. e-s ist berechtigt, den Kunden auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. § 13 Anwendbares Recht (1) Vertrags- und Korrespondenzsprache für alle Vereinbarungen zwischen den Parteien ist Deutsch. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. (2) Ist oder wird eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar, gilt unbeschadet der übrigen Regelungen die Auslegung, die dem Gewollten am Nächsten kommt. Wiesbaden, 01.09.2009 eco-select | Eine Unit der woa GmbHKaiser-Friedrich-Ring 1 65185 Wiesbaden Telefon: +49 (0)611 / 160 290 Telefax: +49 (0)611 / 160 2929 E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. |
